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Sehr geehrte Mandantin,

sehr geehrter Mandant,

 

die kassenärztliche Bundesvereinigung hat am 27.04.2020 ihre Mitglieder darüber informiert, dass nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld von vertragsärztlichen Praxen beantragt werden kann.

 

Diese Information hat zu einer großen Verunsicherung geführt. Können Vertragsärzte aufgrund dieser Information Kurzarbeitergeld beantragen?

Zur Klärung dieser Frage haben wir uns an die ETL Rechtsanwälte gewandt und um Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme der ETL Rechtsanwälte liegt seit 29.04.2020 vor (s. Anlage).

 

In der Stellungnahme haben sich die ETL Rechtsanwälte der Auffassung der kassenärztlichen Bundesvereinigung ausdrücklich nicht angeschlossen. In der Stellungnahme heißt es „Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit vorliegen, ist auch in der ärztlichen Praxis Kurzarbeit denkbar und möglich. Damit muss und kann jede ärztliche Praxis Kurzarbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen anzeigen und beantragen. Sollte die Bundesagentur für Arbeit die Kurzarbeit für eine (zahn)ärztliche Praxis, Krankenhäuser oder sonstige Leistungserbringer daher unter Verweis auf anderweitige finanzielle Hilfen ablehnen, sollte dringend geprüft werden, ob hier Rechtsmittel – Widerspruch und Klage ggf. im Eilrechtsschutz – eingelegt werden können.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten."

 

Im Ergebnis können Vertragsärzte Kurzarbeitergeld unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, beantragen.

Aktuell sind keine weiteren Schritte in dieser Sache erforderlich. Die kassenärztliche Bundesvereinigung hat am 29.04. in ihren Praxisnachrichten signalisiert, dass es für die Vertragsärzte keine pauschale Ablehnung bei Kurzarbeitergeld geben kann. Deshalb hat sich der Vorstand der KBV an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt.

 

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Sollte sich aufgrund von neuen Informationen diese Rechtslage verändern, werden wir Sie darüber informieren.

 

Die Geschäftsführung

LITZ & KOLLEGEN

STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT